AGB

BUMB JUNIOR Finest Catering GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1.      Für Lieferungen und Leistungen der BUMB JUNIOR Finest Catering GmbH (BUMB JUNIOR) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Regelungen, insbesondere AGB des Kunden und anderer Vertragspartner von BUMB JUNIOR finden nur Anwendung, wenn BUMB JUNIOR dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2.      Für künftige Bestellungen und laufende Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch ohne erneuten Hinweis oder Bezugnahme auf die Geltung dieser AGB.

 

2. Vertragsschluss

2.1.      Grundsätzlich gilt, dass alle Angebote von BUMB JUNIOR als freibleibende Angebote zu verstehen sind. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

2.2.      Der Kunde hat die Möglichkeit Anfragen und/oder Bestellungen per E-Mail, telefonisch, per Telefax oder über die Website abzugeben.

Nachdem der Kunde eine Anfrage an BUMB JUNIOR gestellt hat, wird sich ein Mitarbeiter von BUMB JUNIOR mit dem Kunden in Verbindung setzen. Innerhalb dieser Korrespondenz wird der Mitarbeiter von BUMB JUNIOR versuchen, alle Wünsche des Kunden weitestgehend umzusetzen und ein Konzept aufzustellen. Am Ende der Verhandlungen erhält der Kunde ein schriftliches Angebot, dass die vereinbarten Leistungen sowie den dafür zu entrichteten Preis enthält.

Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb einer von BUMB JUNIOR bestimmten Frist durch Erklärung in Text- oder Schriftform Annehmen. Nach Erhalt der Annahmeerklärung kommt der rechtlich verbindliche Vertrag zustande.

 

3. Nachträgliche Änderungen / Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

3.1.      BUMB JUNIOR wird versuchen, nachträgliche Änderungswünsche des Kunden hinsichtlich der Bestellungen weitestgehend zu berücksichtigen und auch kurzfristig umzusetzen.

Soweit nichts Anderes durch BUMB JUNIOR schriftliches erklärt wird gilt Folgendes:

Der Kunde kann nachträgliche Änderungswünsche per E-Mail, telefonisch, mündlich oder schriftlich anfragen. Sofern die Umsetzung der nachträglichen Änderungswünsche zeitlich sowie logistisch möglich ist, wird BUMB JUNIOR dem Kunden eine Bestätigung der Änderungswünsche in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens (KBS) per E-Mail, Fax oder schriftlich zukommen lassen, das die Änderungswünsche und die sich daraus ergebenen preislichen Änderungen wiedergibt. Schweigt der Kunde oder widerspricht er dem Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich, wird der Inhalt des KBS Vertragsbestandteil.

3.2.      Ein Rechtsanspruch auf Umsetzung nachträglich gestellter Änderungswünsche besteht nicht. BUMB JUNIOR behält sich das Recht vor, nachträgliche Änderungswünsche ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

4. Stornierung von Bestellungen durch den Kunden, Kosten der Stornierung

4.1.      Dem Kunden bleibt es unbenommen jede Bestellung zu stornieren. Im Fall der Stornierung gilt – soweit nichts Anderes durch BUMB JUNIOR schriftlich erklärt wurde – Folgendes:

  1. Eine kostenfreie Stornierung der Bestellung ist bis zu 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
  2. Storniert der Kunde die Bestellung 89 bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Zahlung durch den Kunden in Höhe von 50% des vereinbarten Preises fällig.
  3. Storniert der Kunde die Bestellung 29 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Zahlung durch den Kunden in Höhe von 80% des vereinbarten Preises fällig.
  4. Storniert der Kunde die Bestellung bis 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Zahlung durch den Kunden in Höhe von 100% fällig.
  5. 2. Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Pauschale das preislich niedrigste Buffet oder Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  6. 3. Das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

5. Preise / Zahlungsbedingungen

5.1.      Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2.      BUMB JUNIOR ist berechtigt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Vereinbarten Preises vom Kunden zu fordern.

5.3.      Rechnungen von BUMB JUNIOR sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ein Zahlungsverzug tritt auch ohne vorherige Mahnung spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt ein.

5.4.      Bei Zahlungsverzug ist BUMB JUNIOR berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und den Verzugsschaden gemäß § 288 BGB zu berechnet, was weitergehende (Ersatz-)Ansprüche von BUMB JUNIOR jedoch nicht einschränkt.

 

6. Gewährleistung

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

7. Haftung

7.1.      In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von BUMB JUNIOR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BUMB JUNIOR nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet BUMB JUNIOR nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit BUMB JUNIOR Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

7.2.      Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. 5 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. 6 dieser Bedingungen.

7.3.      Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.4.      Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom BUMB JUNIOR zu vertretenden Ereignissen, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

7.5.      BUMB JUNIOR haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch BUMB JUNIOR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung für BUMB JUNIOR für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 20 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 20 % des Wertes der Bestellung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (5) gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.6       Soweit die Durchführung der Veranstaltung und/oder die Lieferung unmöglich ist, haftet BUMB JUNIOR in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von BUMB JUNIOR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BUMB JUNIOR sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 20 % des Wertes der Bestellung.

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung und/oder Lieferung sind – auch nach Ablauf einer BUMB JUNIOR etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 dieses Abs. (6) gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

8. Aufrechnung / Abtretung

8.1.      Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2.      Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung von BUMB JUNIOR abtreten.

 

9. Schlussbestimmungen / Gerichtsstandsvereinbarung

9.1.      Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

9.2.      Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.

9.3.      Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

BUMB JUNIOR ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.